Scannen von Autokennzeichen

Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Nach wie vor können Autokennzeichen gescannt werden (Az.: BVerwG 6 C 7.13). Nicht nur das Bundesland Bayern darf auch in Zukunft millionenfach Kfz-Kennzeichen erfassen, um die gewonnenen Daten zur Verbrechensbekämpfung einzusetzen. Damit wurde die Klage eines bayrischen Informatikers in dritter Instanz abgelehnt. Sein Argument, im Freistaat würden alle Autofahrer unter Generalverdacht stehen und ihre Persönlichkeitsrechte auf informelle Selbstbestimmung würden verletzt, wurde zurückgewiesen. Denn eine dauerhafte Speicherung der Informationen erfolgt nur, wenn das Autokennzeichen bereits in einer einschlägigen Datenbank erfasst wurde, weil es beispielsweise zur Fahndung ausgeschrieben worden war. Liegen keine konkreten Gefahren und kein relevanter Verdacht vor, erfolgen die Löschungen umfassend und spurenlos. Enttäuscht will der Kläger nun das Bundesverfassungsgericht als nächsthöhere Instanz anrufen.

Das Bild zeigt eine Autobahn mit vielen Autos in verzehrter Darstellung. Diese werden gerade gescannt
Auf der Autobahn werden häufig Kennzeichen gescannt!

Der Massenabgleich

Seit 2006 erfasst Bayern automatisiert Kfz-Kennzeichen - etwa 8 Millionen Mal pro Monat. Dabei setzt das Bundesland bedarfsweise stationäre und mobile Erfassungsgeräte ein. Aber auch andere Bundesländer erfassen Kennzeichen im Rahmen der Verbrechensbekämpfung. Neben Bayern werden sie auch in Baden-Württemberg und Brandenburg meist verdeckt aufgezeichnet.
Offener ist das Überwachungssystem im Saarland, in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und in Hessen. Hier werden mobile Scanner gut sichtbar von uniformierten Polizisten bedient, um Transparenz herzustellen.
Deshalb bemängeln engagierte Datenschützer besonders die Heimlichkeit der bayrischen und baden-württembergischen Datensammler. Denn auch alle Unverdächtigen werden abgescannt. Andererseits müssen Datenschützer den Sinn dahinter anerkennen, denn zur Verbrechensbekämpfung müssen relevante Daten zur Verfügung stehen. Auch die technischen Gegebenheiten der automatischen Löschungen laufen zuverlässig ab, sodass Bewegungsprofile nach wie vor unmöglich erstellt werden können.
Im Vorfeld hatte das Bundesverfassungsgericht schon einmal im Jahr 2008 angeordnet, dass Kfz-Kennzeichen keinesfalls ohne Anlass und flächendeckend erfasst werden dürfen. Allerdings sei eine stichprobenhafte Erfassung von Fahrzeugkennzeichen von Fall zu Fall zulässig.
Auf der Grundlage dieses Richterspruchs waren einige Länderpolizeigesetze abgeändert worden und das anlassbezogene Kennzeichen-Scanning wurde weiter fortgesetzt.

Kennzeichen-Scanning überall

Bundesdeutsche Medien berichten in diesem Zusammenhang über Hunderte Parkhäuser, Firmenparkplätze und Campingplätze, auf denen automatisch sämtliche Kennzeichen hereinkommender Autos erfasst werden. Die privaten Betreiber der entsprechenden Überwachungsanlagen bewegen sich aktuell auf gesetzlich ungeklärtem Terrain. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte bezweifelt die Legalität der Vorgehensweise, weil mit den Autonummern auch gleichzeitig personengebundene Daten erfasst werden. Deshalb sollte auf das Kennzeichen-Screening an den entsprechenden Orten jeweils hingewiesen werden. Sichergestellt werden muss, dass auch hier die Gesamtheit der erfassten Daten uneingeschränkt zweckgebunden verarbeitet wird. Die Speicherung der Daten muss auf ein absolutes Minimum beschränkt werden.

Quelle: bild.de